Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 173, § 182 Abs. 3 S. 5, Abs. 4 S. 3
  Kostenentscheidung nach Rücknahme des vergaberechtlichen Nachprüfungsantrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine mündliche Verhandlung: Höhe des Gebührenabschlags?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20

  Der Senat hat die Gebührenfestsetzung der Vergabekammer gemäß § 182 GWB nur auf Ermessensfehlgebrauch zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10, Rdnr. 12 zit. nach Juris; Senat, Beschluss vom 16.3.2018, Verg 8/17; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12.3.2013, Verg W 1/13, Rdnr. 12 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16.2.2006, 1 Verg 2/06, Rdnr. 8 zit. nach Juris).
• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

  Auszug aus OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20

  Der Senat hat die Gebührenfestsetzung der Vergabekammer gemäß § 182 GWB nur auf Ermessensfehlgebrauch zu überprüfen (BGH…, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10, Rdnr. 12 zit. nach Juris; Senat, Beschluss vom 16.3.2018, Verg 8/17; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12.3.2013, Verg W 1/13, Rdnr. 12 zit. nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.2.2006, 1 Verg 2/06, Rdnr. 8 zit. nach Juris).
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?

  Auszug aus OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20

  Dementsprechend erfolgt auch in der Regel ein Abschlag auf die Gebühr, wenn dieser Aufwand entfällt (vgl. VK Niedersachsen vom 14.11.2016, VgK-44/2016: 1/6; andere Vergabekammern gewichten die mündliche Verhandlung mit 1/5).

 
• OLG Brandenburg, 12.03.2013 - Verg W 1/13

  Gebührenentscheidung: Keine mündliche Verhandlung erforderlich!

  Auszug aus OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20

  Der Senat hat die Gebührenfestsetzung der Vergabekammer gemäß § 182 GWB nur auf Ermessensfehlgebrauch zu überprüfen (BGH…, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10, Rdnr. 12 zit. nach Juris; Senat, Beschluss vom 16.3.2018, Verg 8/17; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.3.2013, Verg W 1/13, Rdnr. 12 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16.2.2006, 1 Verg 2/06, Rdnr. 8 zit. nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - Verg 60/18

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

  Auszug aus OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20

  Denn die Antragstellerin hat sich durch die Rücknahme ihres Nachprüfungsantrags selbst in die Rolle der Unterlegenen begeben (vgl. OLG Düsseldorf vom 20.05.2019, Verg 60/18, Rn. 8 zit. nach Juris).
• VK Nordbayern, 02.09.2020 - RMF-SG21-4194-5-20

  Auszug aus OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 4 Satz 1 des Beschlusses der Vergabekammer Nordbayern vom 02.09.2020, Az. RMF-SG21-4194-5-20 (Gebührenfestsetzung) aufgehoben.

• BayObLG, 26.03.2024 - Verg 12/23

  Verfahren vor der Vergabekammer, Entscheidungen der Vergabekammer, …

  Dies ist prozessual zulässig, da die Gebührenfestsetzung isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, juris Rn. 9 und 24; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 23. Januar 2023, 19 Verg 1/22, juris Rn. 15; OLG München, Beschluss vom 6. November 2020, Verg 9/20, juris Rn. 3).

  Auch die mit der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags vor Schluss der mündlichen Verhandlung verbundene Gebührenermäßigung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein Beschwerdeführer an seinem Antrag auf Korrektur der Gebührenfestsetzung der Vergabekammer festhält (vgl. OLG München, Beschluss vom 28. Januar 2021, Verg 9/20, juris Rn. 7).

  Die Entscheidung über den Gebührenansatz liegt gemäß § 182 Abs. 2 GWB im pflichtgemäßem Ermessen der Vergabekammer, sodass der Senat die Gebührenfestsetzung der Vergabekammer nur auf Ermessensfehler hin überprüfen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, juris Rn. 12; OLG München; Beschluss vom 6. November 2020, Verg 9/20, juris Rn. 6).

• BayObLG, 26.10.2021 - Verg 4/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags

  Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin, die sich durch die Rücknahme ihres Nachprüfungsantrags in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 6. November 2020, Verg 9/20, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Oktober 2020, Verg 13/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 20. Mai 2019, VII-Verg 60/18, juris Rn. 9), die Verfahrenskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners aufzuerlegen.
• BayObLG, 05.08.2022 - Verg 7/22

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; …

  Zudem hat sie sich durch die Rücknahme ihres Rechtsmittels in die Rolle der Unterlegenen begeben (…vgl. zur Rücknahme eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung: BGH, Beschl v. 8. März 2021, KVR 96/20, juris Rn. 2; zur Rücknahme einer sofortigen Beschwerde: BayObLG…, Beschluss vom 8. November 2021, Verg 10/21, juris Rn. 23; zur Rücknahme eines Nachprüfungsantrags: BayObLG…, Beschluss vom 26. Oktober 2021, Verg 4/21, juris Rn. 3; OLG München, Beschluss vom 6. November 2020, Verg 9/20, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Oktober 2020, Verg 13/20, juris Rn. 15).

 
• BayObLG, 25.07.2022 - Verg 6/22

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwert bei Verträgen mit Verlängerungsoption

  Es entspricht der Billigkeit, dass die Antragstellerin, die sich durch die Rücknahme ihres Nachprüfungsantrags in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 6. November 2020, Verg 9/20, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Oktober 2020, Verg 13/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 20. Mai 2019, VIIVerg 60/18, juris Rn. 9), die Verfahrenskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners und der Beigeladenen trägt, die sich aktiv am Verfahren beteiligt hat.
• BayObLG, 05.08.2022 - Verg 9/22

  Kostenentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Streitwertberechnung, …

  Zudem hat sie sich durch die Rücknahme ihres Rechtsmittels in die Rolle der Unterlegenen begeben (…vgl. zur Rücknahme eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung: BGH, Beschl v. 8. März 2021, KVR 96/20, juris Rn. 2; zur Rücknahme einer sofortigen Beschwerde: BayObLG…, Beschluss vom 8. November 2021, Verg 10/21, juris Rn. 23; zur Rücknahme eines Nachprüfungsantrags: BayObLG…, Beschluss vom 26. Oktober 2021, Verg 4/21, juris Rn. 3; OLG München, Beschluss vom 6. November 2020, Verg 9/20, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Oktober 2020, Verg 13/20, juris Rn. 15).
• BayObLG, 05.08.2022 - VERG 9.22

  Vergabenachprüfung: Streitwert für das Beschwerdeverfahren bei ausgebliebenem …

  Zudem hat sie sich durch die Rücknahme ihres Rechtsmittels in die Rolle der Unterlegenen begeben (…vgl. zur Rücknahme eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung: BGH, Beschl v. 8. März 2021, KVR 96/20, juris Rn. 2; zur Rücknahme einer sofortigen Beschwerde: BayObLG…, Beschluss vom 8. November 2021, Verg 10/21, juris Rn. 23; zur Rücknahme eines Nachprüfungsantrags: BayObLG…, Beschluss vom 26. Oktober 2021, Verg 4/21, juris Rn. 3; OLG München, Beschluss vom 6. November 2020, Verg 9/20, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Oktober 2020, Verg 13/20, juris Rn. 15).